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15 septiembre Murmeltier-PolitikDas Schöne an der österreichischen Innenpolitik: Sie ist so stabil, so berechenbar, sie nervt nicht mit Überraschungen. Man kann sich auf ihre ewigen, ehernen Gesetze verlassen, wie etwa: Wenn irgendwer, z. B. die aktuelle Unterrichtsministerin, etwas am Gesamtkomplex Schule ändern möchte, kommt von der Lehrergewerkschaft bzw. der ÖVP (beinahe ident) ein verlässliches "Njet". Oder: So sicher, wie die Sonne aufgeht, kann man in kurzen Abständen die Überschrift lesen: "Regierung/Innenministerin will Asylgesetze verschärfen". Der "Und täglich grüßt das Murmeltier"-Effekt tritt auch verlässlich ein, wenn die aktuelle Regierung gelobt: "Schluss mit der Wadlbeißerei, ab jetzt arbeiten wir vertrauensvoll zusammen." Geradezu seit Jahrzehnten sind Begriffe wie "wohlerworbene Rechte", "keine soziale Kälte", "Aufbaugeneration", "sich den Herausforderungen der Zukunft stellen", "bewährte Strukturen nicht zerschlagen", "auf die Menschen zugehen" etc. ständiges Inventar des politischen Diskurses. Diese Kontinuität beruhigt. Sie schläfert sogar ein. Inzwischen ist sie sogar komatös. |
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